Deutscher Bundestag ( Donnerstag, 21. September 2017, 17.47 Uhr )
Pressemitteilungen


Kinderkommission zum Weltkindertag am 20. September 2017: ?Kindern eine Stimme geben?
Mi, 20. September 2017, 09:27

Am 20. September wird der Weltkindertag gefeiert, mit dem nach der Empfehlung der Vereinten Nationen der Einsatz für die Rechte der Kinder und die Freundschaft unter den Kindern und Jugendlichen gestärkt werden soll. An diesem Tag wird dazu aufgerufen, die Rechte und Bedürfnisse aller Kinder ins Zentrum von Politik und Gesellschaft zu stellen. Mit dem diesjährigen Motto ?Kindern eine Stimme geben? ist die Forderung verbunden, mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in Deutschland zu schaffen. Die Vorsitzende der Kinderkommission, Beate Walter-Rosenheimer, erklärt: "Im unmittelbaren Lebensumfeld der Kinder, in Schulen und Kitas, in Städten und Gemeinden, aber auch auf Landes- und Bundesebene müssen Kinder und Jugendliche noch mehr Gelegenheiten bekommen, ihre Ideen und Meinungen einzubringen. Mitbestimmungsformen brauchen sichere Rahmenbedingungen, Planungszeiten, verlässliche Anbindung an Entscheidungswege und Entscheidungsgremien, solide finanzielle Ausstattung und Räume, in denen sich Kinder und Jugendliche angenommen fühlen. Politische Entscheidungsprozesse und Strukturen können Kindern und Jugendlichen am besten durch eigene Erfahrungen, egal ob durch direkte Mitarbeit oder durch aktive Wahl, vermittelt werden.?


Sonderakkreditierung für die öffentliche Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Mo, 18. September 2017, 13:28



Wahlforscher Professor Thorsten Faas hält Kanzler Schulz für möglich / Interview mit ?Das Parlament? (Ausgabe 18.9.2017)
Mi, 13. September 2017, 13:02

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung ?Das Parlament? (Erscheinungstag: 18. September 2017) - bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung Der Mainzer Wahlforscher Thorsten Faas hält trotz des prognostizierten Wahlsiegs der Union bei der Bundestagswahl am 24. September noch einen Kanzler Martin Schulz (SPD) für möglich. ?Die Koalitionsfrage offen?, sagt Faas in einem Interview mit der Berliner Wochenzeitung ?Das Parlament? (Ausgabe 18.9.2017). ?Ob es Martin Schulz vielleicht am Ende gelingt, doch noch eine Ampel-Koalition oder ein Rot-Rot-Grün-Bündnis zu schmieden, wenn es die Mehrheiten zulassen, ist unabhängig von der Frage zu sehen, wer stärkste Kraft wird. Das birgt einen Moment der Spannung.? Die Koalitionsfrage könne bei den Wählern noch einmal ?eine ganz eigene Dynamik entfalten?, sagte der Professor für Politikwissenschaft an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Die Ausgangslage für die ?kleinen Parteien? Linke, Grüne, AfD und FDP sieht Faas heute besser als die der FDP 2013, als sie bei der damaligen Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Gleichwohl habe es damals auf der Zielgeraden noch Dynamik gegeben. Faas: ?Das kann auch dieses Mal passieren.? Es gebe noch viele Unentschiedene. Faas: ?Und wenn dann plötzlich so ein Momentum entsteht, was über die Medien und Umfragen noch verstärkt wird, ist es für Parteien schwierig, so etwas auf der Zielgeraden noch umzudrehen. Konkret: Wenn es bei den Grünen noch ein oder zwei Prozentpunkte runtergeht, wären sie bei sechs Prozent. Das ist nicht weit von der Fünf-Prozent-Hürde entfernt und dann weiß man nicht, was passiert.? Das Interview im Wortlaut: Herr Faas, die SPD liegt seit Monaten mit großem Abstand hinter der Union. Ist die Bundestagswahl schon gelaufen? Dass die SPD am 24. September hinter der Union liegen wird, davon kann man heute ausgehen. Es müsste schon ein Wunder passieren, wenn es anders würde. Allerdings ist die Koalitionsfrage offen. Ob es Martin Schulz vielleicht am Ende gelingt, doch noch eine Ampel-Koalition oder ein Rot-Rot-Grün-Bündnis zu schmieden, wenn es die Mehrheiten zulassen, ist unabhängig von der Frage zu sehen, wer stärkste Kraft wird. Das birgt einen Moment der Spannung. Die Koalitionsfrage kann bei den Wählern noch einmal eine ganz eigene Dynamik entfalten. Haben die TV-Duelle, insbesondere das zwischen Merkel und Schulz, Auswirkungen auf die Wahl? Das sind schon sehr besondere Ereignisse. Beim Duell Merkel gegen Schulz hatten wir 16 Millionen Zuschauer. Darunter viele Bürger, die sich nicht besonders für Politik interessieren. Unter ihnen sind viele der Unentschlossenen. Wir wissen, dass solche TV-Veranstaltungen mobilisieren und zu einer höheren Wahlbeteiligung beitragen können. Ob sich dadurch aber Parteipräferenzen verschieben, dazu gibt es widersprüchliche demoskopische Befunde. Merkel hat besser abgeschnitten, Schulz aber besser als erwartet. Es ist nicht sicher, ob es Veränderungen gibt. Allerdings sehe ich das große Momentum, auf dem Schulz bis zur Wahl segeln könnte, vorsichtig formuliert nur bedingt. Oft wird auf die vielen Unentschlossenen verwiesen, die zuletzt über 40 Prozent lagen. Liegt darin nicht viel Überraschungspotenzial? Möglicherweise ja. Die Zahl der Unentschlossenen war aber auch bei den vergangenen Bundestagswahlen hoch. Zudem ist das Resultat der Unentschlossenheit häufig die Nichtwahl. Insofern ist es die große Herausforderung für die Parteien auf der Zielgeraden des Wahlkampfs, diese Unentschlossenen zu erreichen. Wenn es bestimmten Parteien gelingt, sie mehr als andere zu mobilisieren, kann auf der Zielgeraden noch etwas passieren. Wenn die Unentschlossenen aber am Ende zu Hause bleiben, dann bleibt es eher bei den Umfragen, wie wir sie sehen. Die vier ?kleinen Parteien? Linke, Grüne, AfD und FDP liegen alle stabil über fünf Prozent. Muss dennoch eine von ihnen befürchten, nicht ins Parlament zu kommen wie die FDP 2013? Die Ausgangslage ist heute eine andere, weil die FDP vor der Wahl 2013 über einen langen Zeitraum bei fünf bis sechs Prozent ? und damit sehr nahe an der Fünf-Prozent-Sperrklausel ? gemessen wurde. Trotzdem gab es damals auf der Zielgeraden noch Dynamik. Das kann auch dieses Mal passieren: Wenn eine Partei anfängt zu rutschen und sie in die Nähe der fünf Prozent kommt, sind solche Trends schwer zu stoppen. Heute allerdings haben die ?Kleinen? mindestens sieben Prozent oder mehr, da ist das nicht zu erwarten. Aber auch hier gilt: Es gibt noch viele Unentschiedene. Und wenn dann plötzlich so ein Momentum entsteht, was über die Medien und Umfragen noch verstärkt wird, ist es für Parteien schwierig, so etwas auf der Zielgeraden noch umzudrehen. Konkret: Wenn es bei den Grünen noch ein oder zwei Prozentpunkte runtergeht, wären sie bei sechs Prozent. Das ist nicht weit von der Fünf-Prozent-Hürde entfernt und dann weiß man nicht, was passiert. Wahlforscher liegen ja immer wieder auch erheblich daneben, siehe Trump oder Brexit. Auch bei der Saarland-Wahl am 26. März gab es nach einer Umfrage zehn Tage vor der Wahl ein Patt zwischen CDU und SPD, bei der Wahl lag die CDU dann elf Prozent vor der SPD. Ein spannendes Beispiel. Das zeigt, dass demoskopische Umfragen auch Reaktionen beim Wähler auslösen können. Das betraf 2013 die FDP. Am Wahltag stand in der ?Bild am Sonntag?, die FDP bekomme sechs Prozent. Das war ein Signal an Anhänger einer schwarz-gelben Koalition, dass keine Leihstimmen nötig sind. Als Reaktion sank der FDP-Anteil ? letztlich unter fünf Prozent. . Bei der Saarland-Wahl zeigten die Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Plötzlich stand die Option eines rot-roten Bündnisses im Raum. Zugleich gab es mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine sehr beliebte Ministerpräsidentin von der CDU. Es gab dann Bewegung weg von der SPD hin zur CDU, um den Verbleib der Ministerpräsidentin im Amt nicht zu gefährden. Mit Blick auf die Bundestagswahl heißt das: Umfragen können noch einmal Effekte auslösen. Das ist natürlich für die Demoskopen nicht so schön, weil viele sagen würden, dass sie daneben lagen, obwohl das streng genommen gar nicht stimmt. Zur Demoskopie allgemein: In Deutschland gibt es seit längerer Zeit fast jeden Tag eine bundesweite Umfrage mit entsprechender medialer Begleitmusik. Haben wir eine Sucht nach Demoskopie und sollte beziehungsweise kann man davon noch herunterkommen? Offenkundig gibt es ein großes Interesse an diesen Umfragen. Sie werden in der Regel von Medien in Auftrag gegeben. Öffentlich-rechtliche Medien sehen es als Teil ihres Informationsauftrags, zwischen den Wahlen Verbindungen beziehungsweise Rückmeldungen zwischen den Bürgern und der Politik herzustellen. Dagegen ist auch grundsätzlich nichts zu sagen. Es erscheinen ja auch jeden Tag Tageszeitungen mit Kommentaren, in denen die Lage der Nation bewertet wird. Zwei Aspekte sind dabei bemerkenswert: Können wir den Zahlen vertrauen? Es gibt die Sorge, dass möglicherweise falsche Zahlen kommuniziert werden. Das Vertrauen in die Demoskopie hat in jüngerer Zeit eher nachgelassen. Das zweite ist: Was macht es mit Politik, wenn permanent geschaut wird, ob dies oder jenes genützt oder geschadet hat? Das mag zu einer gewissen Kurzsichtigkeit führen, was man kritisch sehen kann. Allerdings wird man daran nichts ändern können, nicht zuletzt, weil natürlich auch die Demoskopen in einem freien Land Berufsfreiheit genießen. Sollten aber nicht doch Umfragen einen gewissen Abstand zum Wahltag einhalten, wie beim ARD-Deutschlandtrend zehn Tage vor der Wahl? Das ist eine Selbstverpflichtung, die sich die ARD auferlegt hat. Das ZDF hat es früher ähnlich gemacht, ist aber inzwischen davon abgewichen. Im Ausland gibt es mitunter Regelungen, wonach die Veröffentlichung von Umfragen in bestimmten Abständen zur Wahl verboten ist. Das funktioniert aber nur teilweise, weil die Umfragen dann im Ausland durchgeführt werden wie in Belgien für Frankreich. Ich finde auch, dass man mit solchen Verboten den demoskopischen Zahlen einen sehr exponierten Stellenwert gibt. Niemand verbietet uns ja auch, unmittelbar vor der Wahl den Nachbarn überzeugen zu wollen, anders zu wählen. Zeitungen kommentieren auch weiter das Geschehen. Es muss eher darum gehen, die Zahlen richtig einzuordnen und klar zu machen, dass sie nicht in Stein gemeißelt sind. Die Parteibindungen schmelzen, immer mehr Menschen entscheiden sich erst kurz vor der Wahl, Protestparteien schießen aus dem Boden. Wird es für die Demoskopen nicht immer schwerer, präzise Vorhersagen zu machen? Die Herausforderungen für die Demoskopie sind ohne Zweifel größer geworden. Das hat einerseits methodisch-technische Aspekte. Zum Beispiel funktionieren Festnetzumfragen, die früher der Standard waren, heute nicht mehr so gut. Es gibt auch inhaltliche Gründe für die Schwierigkeiten. Je beweglicher das Wählerverhalten ist und je mehr neue Akteure, für die es keine Erfahrungswerte gibt, auf den Plan treten wie die AfD, desto schwerer ist die Projektion von Wahlausgängen. Alles in allem aber machen aber die Demoskopen trotz dieser schwierigen Umstände einen guten Job, weil sie in der Regel sehr nahe am späteren Wahlergebnis liegen.


Lammert: Heiner Geißlers sozialpolitische Akzente prägen unser Land
Di, 12. September 2017, 15:38

Als streitbaren Parlamentarier und leidenschaftlichen Debattenredner hat Bundestagspräsident Norbert Lammert den verstorbenen früheren Bundessozialminister und CDU-Generalsekretär Heiner Geißler gewürdigt. In einem Kondolenzschreiben an die Witwe Geißlers im Namen des Deutschen Bundestages schrieb Lammert, Geißler habe zu den herausragenden Persönlichkeiten der deutschen Politik gehört. Er habe sich meist früher als andere immer wieder großer gesellschaftspolitischer Zukunftsthemen angenommen und dabei gängige Überzeugungen gehörig gegen den Strich zu bürsten gewusst. Weiter heißt es: ?Fest verwurzelt in der katholischen Soziallehre setzte er zunächst in Rheinland-Pfalz, später dann als Bundes­minister sozial­politische Akzente, die unser Land nach­haltig prägen. Wie hoch sein Ansehen als kluger Beobach­ter mit unbestechlichem Urteil über Parteigrenzen hinweg war, zeigte nicht zuletzt seine Berufung zum Schlichter in Stuttgart?. Er werde Heiner Geißler in guter Erinnerung behalten, schrieb der Bundestagspräsident.


?Immer ein Teil Europas? EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn im Interview mit der Wochenzeitung ?Das Parlament?
Fr, 8. September 2017, 10:22

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung ?Das Parlament? (Erscheinungstag: 11. September 2017) - bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung - EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sieht keine strategische Alternative zu einem EU-Beitritt der sechs Balkanstaaten Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Kosovo, Mazedonien und Albanien. ?Die Beitrittsperspektive aller sechs Balkanländer ist klar und wird von den aktuellen EU-Ländern auch einstimmig unterstützt?, betonte der Österreicher im Interview mit der Wochenzeitung ?Das Parlament? (Erscheinungstag der Themenausgabe ?Balkan?: 11. September). Nur die Geschwindigkeit der Annäherung hänge von den konkreten Verdiensten jedes einzelnen Landes ab. ?Wir haben die Wahl, Stabilität zu exportieren ? und der Beitrittsprozess ist durch den Anreiz für politische und wirtschaftliche Reformen ein zentraler Beitrag dazu ? oder Instabilität zu importieren?, sagte Hahn. Die Länder hätten es selbst in der Hand, wie lange sie für den Beitritt brauchen. ?Qualität geht vor Geschwindigkeit!?. Es müsse das Ziel aller sein, am Ende optimal vorbereitete Kandidatenländer zu haben, die ?als Bereicherung und nicht als Belastung? für die EU empfunden würden. Als eine der Prioritäten der EU-Kommission im Beitrittsprozess nannte Hahn die Korruptionsbekämpfung. Außerdem habe sie für den Zeitraum 2018 bis 2020 eine finanzielle Unterstützung von insgesamt 2,85 Milliarden Euro für den Westbalkan vorgesehen. Damit wolle sie Maßnahmen in den Schwerpunktbereichen Demokratieentwicklung, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Wettbewerbsfähigkeit fördern. Das Interview im Wortlaut: Herr Hahn, im Juli hat die EU auf dem Westbalkan-Gipfel in Triest ihr Beitrittsversprechen für Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Kosovo, Mazedonien und Albanien erneuert. Wie wahrscheinlich ist es, dass die Länder ihr früher oder später angehören werden? Die Beitrittsperspektive aller sechs Balkanländer ist klar und wird von den aktuellen EU-Ländern auch einstimmig unterstützt. Nur die Geschwindigkeit der Annäherung hängt von den konkreten Verdiensten jedes einzelnen Landes ab. Damit sind Fortschritte bei der Umsetzung von Reformen im wirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Bereich sowie bei der regionalen Kooperation und im regionalen Versöhnungsprozess gemeint. Das heißt, die Länder haben es selbst in der Hand, wie lange sie brauchen. Qualität geht vor Geschwindigkeit! Es muss unser aller Ziel sein, am Ende optimal vorbereitete Kandidatenländer zu haben, die als Bereicherung und nicht als Belastung für die EU empfunden werden. Ist die Europäische Union nach Euro-Krise und Brexit-Schock überhaupt noch in der Lage, weitere Länder aufzunehmen? Absolut. Der Austritt Großbritanniens, so bedauerlich er auch ist, ist ein Einzelfall. Er hat das Bewusstsein unter den verbleibenden Mitgliedstaaten geschärft, wie wichtig die Union für sie ist, und wie stabilisierend eine Beitrittsperspektive für die Balkanländer wirkt. Wir haben die Wahl, Stabilität zu exportieren ? und der Beitrittsprozess ist durch den Anreiz für politische und wirtschaftliche Reformen ein zentraler Beitrag dazu ? oder Instabilität zu importieren. Und nicht zu vergessen: Der Westbalkan war historisch und kulturell immer Teil Europas. Wie attraktiv ist die europäische Perspektive dort aber noch? Nach Jahren in der Warteschleife scheinen sich viele resigniert abzuwenden. Es gibt trotz aller Herausforderungen für diese Staaten keine strategische Alternative zum EU-Beitritt, weder politisch noch wirtschaftlich noch gesellschaftlich. Das wissen die Bürger dieser Länder auch. Klar ist aber ebenso: Wir müssen den Beitrittsprozess robuster und effektiver machen, durch eine Fokussierung der Heranführungshilfe, durch stärkeren Druck bei der Lösung bilateraler Probleme ? wie zum Beispiel im Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo ? und durch einen engen regionalen Austausch. Umgekehrt müssen die Politiker der jeweiligen Länder den Vorteil einer EU-Mitgliedschaft gegenüber der Bevölkerung glaubwürdiger und mit konkreten Beispielen vermitteln. Die Sichtbarkeit der EU-geförderten Projekte und unseres Engagements muss auf jeden Fall erhöht werden. Können die Konflikte zwischen den Balkanstaaten wirklich nur durch eine Beitrittsperspektive entschärft werden? Ja, denn unsere Anziehungskraft hat einen großen Stabilisierungseffekt. Stellen sie sich vor, wir hätten diese Länder sich selbst überlassen, etwa im Kontext der Migrationskrise! Die Folgen für Europa wären enorm gewesen. Die europäische Perspektive und ihre ganz konkrete Umsetzung, etwa durch den vor kurzem beschlossenen ?Gemeinsamen Regionalen Wirtschaftsraum?, sind wichtige Beiträge zu Versöhnung, Sicherheit und Stabilität. Wirtschaftlich spielt die Region für Europa eine eher geringe Rolle. Warum wird ihr dennoch diese große Bedeutung zuteil? Ich würde die wirtschaftliche Bedeutung des Westbalkans nicht unterschätzen. Es handelt sich immerhin um einen Markt mit 20 Millionen Konsumenten, der zudem durch seine unmittelbare Nähe zur EU äußerst attraktiv ist. Sie ist heute schon der größte Handelspartner der Region. Durch den ?Gemeinsamen Regionalen Wirtschaftsraum? kann das Potenzial dieses Marktes optimal genutzt werden, er umfasst wichtige Bereiche wie Handel, Investitionen, Dienstleistungen, Arbeitsmobilität und einen einheitlichen digitalen Markt ? und wird ein echter Wachstumsmotor für die Region sein. Nicht zuletzt ist eine gute Wirtschaftsentwicklung des Westbalkans auch in unserem Interesse. Regionale Konflikte und der Druck zu Migration können massiv entschärft werden, wenn man Menschen eine Zukunftsperspektive im eigenen Land bietet. Die EU hat schon in den vergangenen Jahren viel Geld in die Region investiert. Trotzdem nehmen die Konflikte zwischen den Staaten wieder zu, flammt der Nationalismus wieder auf. Was ist schief gelaufen? Ich stimme dieser Analyse nicht zu. Es gibt in der Tat wiederholt Versuche, nationalistische Reflexe politisch einzusetzen. Ich investiere aber viel, und letztlich auch erfolgreich, in Deeskalation. Wir haben zwei schwere innenpolitische Krisen in Albanien und Mazedonien entschärft, den EU-Prozess in Serbien als zentralem Akteur in der Region beschleunigt und auch die regionale Zusammenarbeit zwischen den Staaten verbessert. Und wie steht es um die weit verbreitete Korruption? Die Korruptionsbekämpfung ist eine unserer Prioritäten im Beitrittsprozess. Im legislativen Bereich ist einiges geschehen, jetzt geht es um die robuste Umsetzung, das heißt um effektives Aufdecken und strafrechtliche Verfolgung. Ich begrüße sehr, dass sich alle Westbalkan-Länder in der Schlusserklärung von Triest verpflichtet haben, ihre Anstrengungen in diesem Bereich zu verstärken. Und trotz aller bestehenden Defizite: Es gibt Fortschritte. So haben zum Beispiel alle Westbalkan-Länder spezialisierte Anti-Korruptionsbehörden eingerichtet. Zudem setzen sie Anti-Korruptions-Strategien um, wobei ein Schwerpunkt auf der proaktiven Vermeidung von Korruption durch Transparenz und gute Verwaltung liegt. Die EU will in den kommenden Jahren erneut Milliarden für den Balkan bereitstellen. Was soll damit konkret geschehen? Für die Periode 2018 bis 2020 ist eine finanzielle Unterstützung von insgesamt 2,85 Milliarden Euro für den Westbalkan vorgesehen, davon eine Milliarde für regionale Projekte. Wir fördern Maßnahmen in folgenden Schwerpunktbereichen: Demokratieentwicklung, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Wettbewerbsfähigkeit. Auf regionaler Ebene liegt der Fokus auf der Kofinanzierung von wichtigen Infrastruktur-Projekten im Rahmen der sogenannten ?Connectivity Agenda?. Dabei geht es um grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte in den Bereichen Verkehr, Energie, Jugendzusammenarbeit und Digitales. Zusätzlich fördern wir die Zivilgesellschaft, etwa die Teilnahme an EU-Gemeinschaftsprogrammen. Jenseits der EU spielen auch andere Akteure, insbesondere Russland und die Türkei, eine wichtige Rolle in der Region. Wie bewerten Sie diese? Der Westbalkan ist durch seine geografische Lage, seine Geschichte und Vielfalt an Kulturen quasi eine Brücke. Daher gibt es auch historisch gewachsene Beziehungen einzelner Länder zu bestimmten Ländern, wie etwa Serbien zu Russland. Für uns zählt einzig und allein, dass die Länder sich zu ihrer europäischen Perspektive als strategischem Ziel bekennen und auch dementsprechend handeln. Wir sind nicht naiv und sehen die Versuche anderer Akteure, von außen Einfluss zu nehmen. Aber ich denke, die politisch Verantwortlichen und auch die Bürger am Westbalkan wissen sehr wohl, wo der enorme Unterschied zwischen unserem Angebot und dem anderer Gesellschaftsmodelle liegt. Das Gespräch führten Alexander Heinrich und Johanna Metz


Delegationsreise des Verteidigungsausschusses auf Einladung der NATO nach Konya (Türkei)
Di, 5. September 2017, 09:22

Auf Einladung der NATO wird eine Delegation bestehend aus sieben Mitgliedern des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages am 8. September 2017 unter Leitung der stellvertretenden Generalsekretärin der NATO, Rose E. Gottemoeller, zu einem Besuch zum NATO-Stützpunkt nach Konya in die Türkei reisen. Der Delegation des Verteidigungsausschusses werden hierbei neben dem Vorsitzenden, Wolfgang Hellmich, (SPD), Henning Otte (CDU/CSU), Rainer Arnold (SPD) und Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE.) sowie Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Reinhard Brandl und Julia Obermeier (CDU/CSU) angehören. Die Delegation will sich bei dem Besuch des NATO-Stützpunktes über den aktuellen Stand des AWACS-Programms informieren. Zudem sollen Gespräche mit den deutschen NATO-Soldatinnen und -Soldaten den Teilnehmern einen Überblick über die Einsatzbedingungen vor Ort verschaffen.


Gerhard Richters Bilder-Zyklus ?Birkenau? wird im Reichstag übergeben und vorgestellt
Mi, 30. August 2017, 07:17



CDU-Stadtplanungsexperte wirbt für mehr Wohneigentum
Fr, 18. August 2017, 11:07

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung ?Das Parlament? (Erscheinungstag: 21. August 2017) ? bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung ? Der CDU-Stadtplanungsexperte Peter Stein wirbt für eine Stärkung des Wohneigentums in Deutschland. In einem Gespräch mit der Wochenzeitung ?Das Parlament? verwies der CDU-Bundestagsabgeordnete mit Blick auf künftige Herausforderungen für die Städte in Deutschland darauf, dass sich neben der Mobilität vor allem die Wohnbedürfnisse änderten. Altersarmut spiele dabei eine große Rolle. ?Wir sollten Wohneigentum stärken, um im Alter das Wegbrechen von Wirtschaftlichkeit zu verhindern?, mahnte der langjährige Stadtplaner von Rostock. Das funktioniere in Frankreich und Spanien, wo die Eigentumsquote bei mehr als 80 Prozent liege. ?Ich sage es mal ein bisschen überspitzt: Wer sein ganzes Leben lang zur Miete wohnt, dient dem Vermögensaufbau des Vermieters und nicht dem eigenen. Dieses Problem müssen wir schärfer in den Blick nehmen?, betonte Stein, der im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Berichterstatter für das Thema Urbanisierung ist. Als eine weitere Herausforderung nannte er die Digitalisierung, die in einer Geschwindigkeit voranschreite, ?wie wir sie von Entwicklungen der Vergangenheit nicht kennen?. ?Unsere Mobilität verändert sich stark?, sagte Stein, der auch dem Wirtschaftsausschuss des Parlaments angehört. Wer heutzutage Städte plane, müsse über Ladeinfrastrukturen für Elektroautos nachdenken und autonomes Fahren in den Stadtraum einbeziehen. ?Denn Stadtplanung bedeutet immer, 20 Jahre vorauszudenken?, fügte der CDU-Politiker hinzu. Das Interview im Wortlaut: Herr Stein, weltweit ziehen immer mehr Menschen in Städte. Ist dieser Trend wünschenswert oder sollte man versuchen, ihn zu bremsen? Stein: Wir können den Urbanisierungstrend nicht aufhalten. Dazu ist er viel zu dynamisch, zumindest in Afrika und Asien. Aber wir müssen die Verstädterung steuern. Sonst werden wir viele Probleme haben, deren Dimensionen derzeit noch nicht abschätzbar sind. Wie kann die Politik diese Verstädterung steuern? Stein: Sie sollten staatliche Aufgaben dezentralisieren und dadurch die Klein- und Mittelstädte stärken. Diese Städte können eine zentrale Rolle für die ländliche Entwicklung übernehmen: als Marktplatz, als Angebotsplatz für höhere Bildung, für die Gesundheitsversorgung und die Daseinsvorsorge. Denn Verstädterung heißt ja nicht, dass sich die ländlichen Räume entleeren. Auf dem Land werden wahrscheinlich genauso viele Menschen wohnen wie bisher, nur das Bevölkerungswachstum verlagert sich mehr und mehr in die Städte. Wie wirkt sich Verstädterung auf diese ?Zurückgelassenen? im ländlichen Raum aus? Stein: Wir dürfen sie nicht zurücklassen. Deswegen müssen die kleinen und mittleren Städte eine zentrale Rolle für ländliche Regionen übernehmen. Ich gebe ein Beispiel aus Afrika: Die Leute auf dem Land produzieren Lebensmittel. Damit der lokale Handel funktioniert, müssen Transportrouten, Kühlketten und Marktplätze existieren. Das funktioniert aber nicht, wenn es in einem großen Land wie Nigeria nur noch eine Stadt gibt. Die Urbanisierung darf sich nicht allein auf die Megametropolen konzentrieren. Welche Probleme bringt die unkontrollierte Verstädterung? Stein: Große Herausforderungen gibt es in Afrika, wo momentan eine Bevölkerungsexplosion stattfindet. Die Menschen ziehen in die Städte, weil sie sich dort einen Rest an Perspektive erhoffen. Die Infrastruktur der Städte ist aber nicht leistungsfähig genug, um so viele Menschen zu versorgen. Hinzu kommen Sicherheitsprobleme. Ägypten beispielsweise baut deswegen eine neue Hauptstadt. Anders sieht es in Südamerika aus. Dort sind viele Gesellschaften stark urbanisiert, in einigen Ländern leben 80 Prozent der Bevölkerung in Städten. Die Regierungen haben es geschafft, die wachsenden Städte gut zu organisieren. Natürlich spielt es auch eine Rolle, dass in Amerika das Bevölkerungswachstum gebremst wurde. Wachsende Städte bedeuten einen hohen Ressourcenverbrauch. Wie muss sich Stadtplanung verändern, um die globalen Klimaziele nicht zu gefährden? Stein: Wir stoßen allein dann an die CO2-Grenze des Pariser Klimaabkommens, wenn wir in den Städten weiterhin alles mit Beton und Asphalt bauen. Die Frage der Baustoffe ist sehr wichtig. Wir müssen schauen, wo wir traditionelle Baustoffe wie Holz einsetzen können. Dabei kommen wieder die Klein- und Mittelstädte ins Spiel. Denn in den Megacities läuft es eher auf Beton hinaus. In der Energieversorgung steckt auch viel Potenzial, vor allem in Afrika. Dort sollte stärker auf Solarenergie und den Energieträger Wasserstoff gesetzt werden. Die Stadtregionen, in denen Wissenschaft und Forschung angesiedelt sind, können diese positive Entwicklung selbst anstoßen. Hat die deutsche Entwicklungszusammenarbeit Urbanisierung genug im Blick? Stein: Inzwischen ja. Als ich meine Arbeit im Entwicklungsausschuss begann, gab es keine Berichterstattung zum Thema Urbanisierung. Ich habe das angeregt. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie die Durchführungsorganisationen GIZ und KfW haben schon früher zu diesem Thema gearbeitet, etwa in den Bereichen Bauen und Energie. Es fehlte aber ein ganzheitlicher Ansatz. 2016 fand das dritte Gipfeltreffen des Wohn- und Siedlungsprogramms der Vereinten Nationen, UN-Habitat, statt. Wie bewerten Sie die Ergebnisse? Stein: Von einigen Beiträgen war ich inhaltlich ernüchtert, weil sie keine Weiterentwicklung im Vergleich zum vergangenen Gipfeltreffen zeigten. Europäische Beiträge für die Smart City dürfen sich nicht auf Dachbegrünungen und weniger Parkplätze beschränken. Denn in 20 Jahren rede ich über autonomes Fahren und neue Mobilitätsformen. Das hat nur der deutsche Beitrag ?Mobilitätsinitiative? aufgegriffen. Der zeitliche Abstand zwischen den Habitat-Konferenzen ist außerdem zu groß. Die Treffen finden alle 20 Jahre statt. In diesem Zeitraum passiert so viel, gerade in Städten. Bei der Konferenz 1996 gab es noch keine Energiewende, kein Smartphone und keine Digitalisierung. Was bedeuten neue Mobilitätsformen für die Stadtplanung? Stein: Unsere Mobilität verändert sich stark. Wer heutzutage Städte plant, muss über Ladeinfrastrukturen für Elektroautos nachdenken und autonomes Fahren in den Stadtraum einbeziehen. Denn Stadtplanung bedeutet immer, 20 Jahre vorauszudenken. Sind Erfahrungen aus Deutschland und Europa auf andere Kontinente übertragbar? Stein: Sicherlich nicht eins zu eins, aber unsere Expertise ist exportierbar. Für die Stadtplanung und Stadtentwicklung gibt es weltweit funktionierende Standards. Weil Stadtplaner überall die gleiche Sprache sprechen, kann ich einen russischen Entwicklungsplan genauso lesen wie einen deutschen oder kanadischen. Und anschließend kann ich mit Planern vor Ort und betroffen Bürgern darüber diskutieren. Wo liegen die Schwierigkeiten, wenn man Lösungen übertragen möchte? Stein: Große Probleme gibt es, wenn es um Kataster und Vermessung geht. Es gibt oft keine Grundbücher, Bodenrechte sind nicht geklärt. Das birgt ein hohes Konfliktpotenzial. Im nigerianischen Lagos sind mittlerweile 80 Prozent der Siedlungen informell. Wenn die Stadtregierung dort einmal ein Krankenhaus oder eine U-Bahn bauen möchte, muss sie die Bewohner enteignen. Das ist ohne Kataster schwierig. Das Gleiche passiert auch im ländlichen Raum, wo Landgrabbing ein großes Problem ist. Wie kann es sein, dass den eigentlichen Nutzern das Land unter den Füßen weggezogen und es verscherbelt wird, weil Bodenrechte nicht verbrieft sind? Wie könnten diese Konflikte entschärft werden? Stein: Wir brauchen eigentlich Planer, Ingenieure und Vermessungstechniker mit Blauhelm. Die Vereinten Nationen müssten sehr aufmerksam auf diese Konflikte schauen. Wo sehen Sie als Stadtplaner die Herausforderungen für deutsche Städte? Stein: Das ist einmal die Digitalisierung, die in einer Geschwindigkeit voranschreitet, wie wir sie von Entwicklungen der Vergangenheit nicht kennen. Neben der Mobilität ändern sich vor allem die Wohnbedürfnisse. Altersarmut spielt dabei eine große Rolle. Wir sollten Wohneigentum stärken, um im Alter das Wegbrechen von Wirtschaftlichkeit zu verhindern. Das funktioniert in Frankreich und Spanien, wo die Eigentumsquote bei mehr als 80 Prozent liegt. Ich sage es mal ein bisschen überspitzt: Wer sein ganzes Leben lang zur Miete wohnt, dient dem Vermögensaufbau des Vermieters und nicht dem eigenen. Dieses Problem müssen wir schärfer in den Blick nehmen.


Stressforscher Adli fordert neue Verkehrskonzepte Interview mit der Wochenzeitung ?Das Parlament?
Mi, 16. August 2017, 13:00

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung ?Das Parlament? (Erscheinungstag: 21. August 2017) - bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung- Der Stressforscher Mazda Adli fordert eine systematische Umgestaltung der Innenstädte, um die Gesundheit der Stadtbewohner zu verbessern. Veränderungen seien "das Gebot der Stunde" in einer ?sich rasant urbanisierenden Welt?, sagte der Psychiater von der Berliner Charité der Wochenzeitung "Das Parlament" (Montagausgabe). Nach Ansicht Adlis müssen vor allem die Verkehrskonzepte besser an die Bedürfnisse der Menschen angepasst werden. Schon mit einfachen Mitteln ließen sich Innenstädte lebenswerter gestalten, sagte der Mediziner und nannte als Beispiele öffentliche Plätze, breite Bürgersteige als Verweilzonen sowie kleinere Grünflächen, sogenannte Taschenparks. Adli betonte: "Eine Straße sollte Anwohner dazu anregen, vor die Haustür zu treten. Das wirkt der sozialen Isolation entgegen." Ein nahes Stadtgrün sei für viele psychische Funktionen günstig, verbessere die Konzentration und Schulleistungen von Kindern und verringere die Wahrscheinlichkeit, an einer Depression zu erkranken. Stadtbewohner fühlten sich am stärksten durch den dichten Verkehr, Arbeitswege und Staus belastet, sagte Adli weiter. Untersuchungen belegten, dass Staus und Pendlerwege erheblichen Stress hervorrufen könnten. So habe eine Studie ergeben, dass Autofahrer im Berufsverkehr eine Stressreaktion zeigen könnten, die vergleichbar sei ?mit der eines Kampfpiloten im Einsatz". Mit längeren Arbeitswegen steige die psychische Belastung. Untersuchungen zeigten, dass die Fahrrad-Pendler am zufriedensten seien, gefolgt von Fußgängern und ÖPNV-Nutzern. Schlusslicht seien die Autofahrer. Das Interview im Wortlaut: Herr Adli, in Großstädten leiden Bewohner unter Abgasen, Feinstaub, Lärm und Stress. Was ist aus Ihrer Sicht das hauptsächliche Gesundheitsproblem? Lärm und Feinstaub sind gut untersuchte Gesundheitsbelastungen. Weniger bekannt ist der soziale Stress und seine Rolle für die psychische Gesundheit. Dieser Stress erwächst aus der Kombination von sozialer Dichte und sozialer Isolation. Wenn beides gleichzeitig auf uns einwirkt, wird sozialer Stress gesundheitsrelevant, vor allem, wenn er subjektiv unkontrollierbar erscheint. Was heißt das konkret? Die Dichte in einer Stadt macht uns dann etwas aus, wenn sie mit sozialen Problemen einhergeht. Wenn man in beengten Verhältnissen wohnt und durch dünne Wände die lauten Fernseher der Nachbarn hört, diese Nachbarn aber gar nicht richtig kennt, erlebt man Isolation und Dichte gleichzeitig. Sind psychische Störungen bei Städtern stärker verbreitet? Die Wahrscheinlichkeit für psychische Erkrankungen ist bei Stadtbewohnern messbar größer. Das Risiko, an einer Schizophrenie zu erkranken, ist mindestens doppelt so groß, bei in der Stadt aufgewachsenen Personen fast drei Mal so groß. Das Depressionsrisiko ist anderthalb Mal so groß und das Risiko für Angsterkrankungen ist ebenso höher als bei der Landbevölkerung. Dahinter steht ein stressabhängiger Mechanismus. Wenn Stress chronisch und unkontrollierbar wird, können solche Folgeerkrankungen auftreten. Das Gehirn von Stadtbewohnern reagiert viel empfindlicher auf sozialen Stress. Macht die Großstadt den Leuten also per se Angst? Nein, das kann man nicht sagen. Für die meisten Menschen ist das Stadtleben ja etwas Gutes und bedeutet Vielfalt, Stimulation, Bildung, Chancen auf Wohlstand und eine gute Gesundheitsversorgung. Hinzu kommt der kulturelle Reichtum, der für viele Menschen überhaupt der Grund ist, in die Stadt zu ziehen. Das ist also der gesunde Teil der Stadt. Gerade Kultureinrichtungen wirken sozialer Isolation entgegen, weil sie Menschen zusammenbringen. Jedes Theater hat im Grunde auch einen öffentlichen Gesundheitsauftrag. Problematisch wird es für jene Menschen, die keinen Zugang finden zu den städtischen Vorteilen. Einige Gesundheitsrisiken haben mit dem hohen Verkehrsaufkommen zu tun. Wie äußert sich das? Wenn man Leute fragt, was sie in der Stadt am stärksten belastet, nennen die meisten den Verkehr, die Arbeitswege und Staus. Untersuchungen belegen, dass Staus und Pendlerwege erheblichen Stress hervorrufen können. Eine Studie hat ergeben, dass Autofahrer im Berufsverkehr eine Stressreaktion zeigen können, die vergleichbar ist mit der eines Kampfpiloten im Einsatz. Die AOK hat vor einiger Zeit eine Untersuchung über Pendler und deren psychische Gesundheit vorgelegt. Mit längerem Arbeitsweg steigt demnach die psychische Belastung. Untersuchungen zeigen auch, dass die Fahrrad-Pendler am zufriedensten sind, gefolgt von Fußgängern und ÖPNV-Nutzern. Schlusslicht sind die Autofahrer. Verkehr steht ja auch für Lärm. Was bewirkt das bei Menschen? Lärm ist ein bekannter Belastungsfaktor in der Umweltmedizin und gut untersucht. Lärm kann zu akustischem Stress werden, wenn etwas einfach schmerzhaft laut ist. Er kann aber auch sozialen Stress bewirken. Das geschieht dann, wenn der Stadtlärm unsere territorialen Grenzen infrage stellt. Wenn zum Beispiel laute Motorengeräusche von der benachbarten Straße in unsere Wohnung dringen, ohne dass wir etwas dagegen unternehmen könnten. Das wird zu Territorialstress, weil, evolutionär ableitbar, das eigene Revier infrage gestellt wird. Welche Bedeutung haben Schlafstörungen als Folge des ständigen Lärms? Es gibt Lärmgrenzen, die den Schlaf schwer machen. Ab etwa 50 Dezibel. Eine viel befahrene Straße, die auch nachts nicht zur Ruhe kommt, kann das bewirken. Schlaf und Konzentration können empfindlich gestört werden durch Lärm. Auch die Schulleistungen von Kindern sind messbar schlechter, wenn sie an einer lauten Straße leben. Auch Lärm ist im Übrigen leichter auszuhalten, wenn er kontrollierbar ist. Das zeigt den sozialen Faktor: Das Problem, dem Lärm hilflos ausgeliefert zu sein, stellt den Stress in seiner Gesundheitsrelevanz erst so richtig scharf. Was könnte verändert werden, um die Gesundheitsrisiken zu reduzieren? Veränderungen sind tatsächlich das Gebot der Stunde, weil wir in einer sich rasant urbanisierenden Welt leben. Öffentliche Plätze spielen dabei eine Rolle, weil Menschen sich dort austauschen können. Auch breite Bürgersteige sind gute Verweilzonen, nicht nur Transitzonen. Das ließe sich ausbauen. Eine Straße sollte Anwohner dazu anregen, vor die Haustür zu treten. Das wirkt der sozialen Isolation entgegen. Auch Parks oder kleine Taschenparks sind wichtig. Ein Stadtgrün, das für viele psychische Funktionen günstig ist, verbessert die Konzentration und Schulleistungen von Kindern. Auch die Wahrscheinlichkeit, an einer Depression zu erkranken, wird geringer, wenn ein Grün in erreichbarer Nähe ist. Unterscheiden sich deutsche Städte von ausländischen, was den Stressfaktor betrifft? Da gibt es deutliche Unterschiede. Die Verstädterung, die wir im globalen Süden erleben, in den Mega-Citys der Schwellenländer, findet in viel größeren Dimensionen statt. Es gibt diese Endlosstädte, die weit über Verwaltungsgrenzen hinaus gewachsen sind. Das ist eine unstrukturierte, informelle Urbanisierung und das bringt dann noch gravierende Probleme mit sich. Privatdozent Dr. Mazda Adli ist Chefarzt an der Fliedner Klinik Berlin und leitet an der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Charité den Forschungsbereich Affektive Störungen. In seinem jüngsten Buch ,,Stress and the City" befasst sich der Psychiater mit den Auswirkungen des Stadtlebens.


Kinderkommission zum Internationalen Tag der Jugend am 12. August 2017
Do, 10. August 2017, 16:32

Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages teilt mit: ?Der 1999 von der UNO ausgerufene Internationale Tag der Jugend will deutlich machen, wie wichtig es ist, dass sich Jugendliche an der Politik beteiligen. Politik ist gewiss keine Angelegenheit, die ausschließlich Erwachsene angeht ? im Gegenteil. Da ihre Auswirkungen vor allem in die Zukunft gerichtet sind, sind Kinder und Jugendliche immer direkt mit betroffen. Dies gilt insbesondere für Bildung und Ausbildung, aber auch für Fragen des Arbeitsmarktes, der Gesundheit und der Umwelt. Hier zeigen sich die Auswirkungen von Entscheidungen oftmals erst eine Generation später. In einer immer älter werdenden Gesellschaft wird es zunehmend wichtiger, dass junge Menschen Gehör finden. Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages ruft die Jugendlichen auf und will sie ermutigen, sich in ihrem Umfeld zu engagieren und ihre Interessen und Anliegen in politische und gesellschaftliche Jugendorganisationen einzubringen. Die Kinderkommission appelliert an die Politikerinnen und Politiker, den Kindern und Jugendlichen zuzuhören, ihre Anliegen ernst zu nehmen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, Kinder und Jugendliche aktiv in Entscheidungsprozesse einzubinden. Denn Jugendliche wollen eine starke Stimme haben.?


Norbert Lammert: Wehmut ist noch nicht da Interview mit der Zeitung ?Das Parlament?
Fr, 21. Juli 2017, 10:00

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung ?Das Parlament? (Erscheinungstag: 24. Juli 2017) ? bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung ? Der nach zwölf Jahren aus dem Amt scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wünscht dem neuen Parlament, das am 24. September gewählt wird, die im Bundestag bemerkenswert ausgeprägte Streitkultur zu bewahren. Lammert sagte der Wochenzeitung ?Das Parlament? (Erscheinungstag 24. Juli), diese Kultur habe sich ?nach den traumatischen Erfahrungen des Scheiterns der ersten deutschen Demokratie und den noch entsetzlicheren Folgewirkungen glücklicherweise entwickelt?. Er sehe in keinem anderen Parlament ?ein besser balanciertes Verhältnis von Konkurrenz und Konsens, von Konfliktfähigkeit und Kompromissbereitschaft als im Deutschen Bundestag?. Der 68-jährige Lammert sagte, er verlasse das Parlament nach 37 Jahren ohne Wehmut. Er habe seine Entscheidung, nicht wieder für den Bundestag zu kandidieren, keineswegs spontan im Lichte anstehender Kandidatenaufstellungen getroffen. Vielmehr sei er vor vier Jahren in die jetzt zu Ende gehende Legislaturperiode ?mit der festen Absicht gegangen, dass es meine letzte sein wird?. Lammert betonte, er hoffe sehr, dass die verpasste Wahlrechtsreform nicht zu einem personell übermäßig aufgeblähten 19. Bundestag führen wird. ?Wenn es doch so kommt?, sagte Lammert mit Blick auf die nächste Legislaturperiode, ?wird die notwendige Veränderung noch schwieriger.? Der aus Bochum stammende Bundestagspräsident hatte immer wieder auf die Notwendigkeit hingewiesen, das Wahlrecht so zu reformieren, dass nicht wesentlich mehr als die dort eigentlich vorgesehenen 598 Sitze erlangt werden können. Derzeit hat der Deutsche Bundestag 630 Abgeordnete. Das Interview im Wortlaut: Herr Präsident, zu Beginn der zu Ende gehenden Legislaturperiode haben Sie angemahnt, die Rechte der parlamentarischen Minderheit zu wahren; es gab dann Veränderungen in der Geschäftsordnung des Bundestages. Hat im Rückblick das Wechselspiel von Regierungskoalition und Opposition bei einem Kräfteverhältnis von vier zu eins funktioniert? Norbert Lammert: Die Mehrheitsverhältnisse sind, wie sie sind, auch wenn sich daraus gelegentlich schwierige Konstellationen ergeben. Was die Vereinbarungen zum Umgang mit Minderheitenrechten angeht, hat der Bundestag ein beachtliches Beispiel für die parlamentarische Kultur unseres Landes abgeliefert, wenn die Opposition die dafür vorgesehenen Quoren nicht erreicht. Ich glaube nicht, dass es viele Parlamente in Europa und noch weniger außerhalb Europas gibt, die zu so einer Vereinbarung bereit und in der Lage gewesen wären. Und dass wir das offenkundig auch mit dem nötigen Augenmaß getan haben, bestätigen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu noch weitergehenden Ansprüchen. Der Bundestag soll die Regierung kontrollieren. Zugleich wird die Regierung von der Mehrheit des Parlaments getragen, die sie ja auch gewählt hat. Ist das ein Widerspruch? Norbert Lammert: Das ist das Wesen der parlamentarischen Demokratie und sicher keine Innovation der 18. Legislaturperiode. Parlamentarische Demokratien unterscheiden sich von Präsidialdemokratien durch nichts mehr als genau diesen Umstand, dass die Regierung nicht aus einem eigenständigen Wahlakt hervorgeht, sondern durch eine Entscheidung des gewählten Parlaments. Dass sich daraus ein Spannungsverhältnis ergibt zwischen der Unterstützung einer selbst ins Amt gehobenen Regierung auf der einen Seite und der verfassungsrechtlichen Kontrollfunktion des Parlaments auf der anderen Seite, trifft zweifellos zu. Ich habe ja gelegentlich vorgetragen, dass mir bei allen bisher praktizierten Koalitionen der Betreuungsreflex der Fraktionen gegenüber der jeweiligen Regierung ausgeprägter erscheint als die Kontrollbegeisterung. Ist der Bundestag gegenüber der Bundesregierung selbstbewusst genug? Norbert Lammert: Im Allgemeinen ja, im Einzelnen nicht immer. Immer wieder haben Sie beklagt, dass vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien nicht ausreichend über die Sitzungen des Bundestages berichten. Ist das noch immer so? Norbert Lammert: Nachdem ich mich in früheren Legislaturperioden ein paar Mal lautstark zu der unzureichenden Berichterstattung geäußert habe, ist eine Vereinbarung gefunden worden, die zwar nicht der Traum meiner schlaflosen Nächte ist, aber die ich für vertretbar halte und die auch im Großen und Ganzen funktioniert. Demnach sind alle Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages grundsätzlich bei Phoenix zu sehen. Besonders wichtige Debatten und parlamentarische Ereignisse werden darüber hinaus in einem der öffentlich-rechtlichen Hauptprogramme gesendet. Hinzu kommt natürlich der Internet-Auftritt des Bundestages, der ebenfalls live berichtet. Jeder kann die Debatten also ohne zusätzliche Kosten verfolgen. Ihr Ärger ist also verflogen? Norbert Lammert: Manche kritischen Einwände, die ich vor dem Hintergrund der Entwicklung des öffentlich-rechtlichen und mithin gebührenfinanzierten Systems im Vergleich zu privaten Anbietern gemacht habe, halte ich ausdrücklich aufrecht. Aber was die Praxis der Berichterstattung aus dem Bundestag angeht, kann ich mit Blick auf die jetzt zu Ende gehende Legislaturperiode keinen zusätzlichen Grund zur Klage entdecken. Nun sind aber auch nicht alle Sitzungen des Parlamentes so spannend, dass sie automatisch das Interesse der Zuschauer wecken würden. Immer wieder ist deshalb über Reformen gesprochen worden, beispielsweise hinsichtlich der Fragestunde an die Regierung. Sind veränderte Abläufe nötig? Norbert Lammert: Der Bundestag darf seine Arbeit nicht in erster Linie unter dem Gesichtspunkt der medialen Verwertbarkeit organisieren. Deswegen akzeptiere ich ja auch ausdrücklich, dass nicht jede Plenardebatte an Stelle solch bedeutender Angebote wie die Serie ?Rote Rosen? oder die Komödie ?Schaumküsse? im Vormittagsprogramm von ARD und ZDF live und in Farbe zu sehen ist. Dass es aber Möglichkeiten der Optimierung unserer parlamentarischen Debatten und damit auch ihrer Attraktivität gibt, habe ich häufig vorgetragen, nicht immer mit Erfolg. Allerdings hat es ja auch Veränderungen gegeben. Die Fragestunde etwa ist ein bisschen besser geworden, sie ist aber immer noch nicht gut. Und das wird sich auch nicht ändern, so lange das Parlament nicht darauf besteht, den Gegenstand der Regierungsbefragung selbst festzulegen. Ihren wiederholten Anregungen, noch vor der Bundestagswahl das Wahlrecht zu ändern, um ein immerhin mögliches Aufblähen des Parlaments auf 700 Abgeordnete oder mehr zu verhindern, sind die Fraktionen nicht gefolgt. Muss nun um die Arbeitsfähigkeit des neuen Parlaments gebangt werden? Norbert Lammert: Zunächst: Die 598 Abgeordneten, die im deutschen Wahlrecht vorgesehen sind, halte ich für maßvoll, auch im internationalen Vergleich. Das britische Parlament etwa ist mit 650 Sitzen deutlich größer und das bei einer Bevölkerung, die etwa 20 Millionen weniger zählt als die in Deutschland. Immerhin ist nicht zu vergessen, dass die rund 600 Mitglieder des Parlamentes es bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben mit einer um ein Vielfaches höheren Zahl von Mitarbeitern in den Ministerien und nachgeordneten Bundesbehörden zu tun haben. Mit einem kleineren Bundestag wäre ganz sicher keine Verbesserung der Leistungsfähigkeit zu erreichen, schon gar nicht bei der Kontrollaufgabe des Parlaments. Und mit einem größeren? Norbert Lammert: Umgekehrt wird niemand ernsthaft behaupten wollen, dass die Leistungsfähigkeit des Bundestages parallel zur ansteigenden Mitgliederzahl wächst. Umso dringender wäre es gewesen, das rechtzeitig vor der Bundestagswahl zu korrigieren. Das ist leider nicht geschehen. Wie geht es jetzt weiter? Sehen Sie da noch Bewegungsspielraum? Norbert Lammert: Ich hoffe ja sehr, dass die von allen gemeinsam gesehenen Risiken bei den nächsten Bundestagswahlen gar nicht eintreten, die ich gerne durch eine rechtzeitige Korrektur des Wahlrechtes abwenden wollte. Wenn es doch so kommt, wird die notwendige Veränderung noch schwieriger. Zu den besonderen Momenten im Bundestag zählen die vielen Gedenkveranstaltungen, insbesondere die zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Dabei sprachen meist Zeitzeugen, von denen aber immer weniger leben. Wie kann sich die Gedenkkultur des Parlamentes darauf einstellen? Norbert Lammert: Dass dieses Parlament inzwischen eine starke Tradition zur Erinnerungskultur unseres Landes entwickelt hat, gehört zum bemerkenswerten Selbstverständnis des Hauses. Selbstverständlich reduziert sich die Erinnerungskultur nicht auf das jährliche Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus. Deswegen habe ich in den vergangenen Jahren immer wieder bedeutende Jahrestage herausragender historischer Ereignisse wie Beginn oder Ende der beiden Weltkriege, den 65. Geburtstag des Grundgesetzes und andere genutzt, um sie im Plenarsaal des Bundestages zum Gegenstand eines gemeinsamen Reflektierens zu machen: Was hat damals stattgefunden? Was bedeutet das für uns heute und für unser Verhältnis zu unseren Nachbarn? Und wir haben dazu immer wieder eindrucksvolle und in vielen Fällen auch nachhaltige Beiträge deutscher wie internationaler Gäste gehört. Auch zur Gedenkstunde anlässlich des 27. Januar. Norbert Lammert: Die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus anlässlich des Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz ist eine besondere Herausforderung, seit der damalige Bundespräsident Roman Herzog dieses Datum 1996 als nationalen Gedenktag festgelegt hat. Es war absehbar, dass wir irgendwann keine Zeitzeugen mehr haben würden, die mit ihrer eigenen Biografie von dem berichten können, was im Nationalsozialismus geschehen ist, und die daraus ihre persönlichen Schlussfolgerungen für die Gegenwart und die Zukunft herleiten können. Aber wir hatten aus unterschiedlichen Gründen auch bisher schon Redner, die keine Zeitzeugen waren, aber mit ihrer Darstellung einen ebenso großen Eindruck hinterlassen haben. In den zwölf Jahren Ihrer Parlamentspräsidentschaft gab es sicher eine Fülle von herausragenden Ereignissen. Was war für Sie etwas ganz Besonderes? Norbert Lammert: Zum Beispiel der Besuch von Papst Benedikt XVI. und seine Rede im Bundestag: zum ersten Mal ein deutscher Papst vor einem deutschen Parlament. Zu den großen Erfahrungen, die für mich so nicht erwartbar waren, gehört mein erster Besuch in Israel im Amt des Bundestagspräsidenten vor mehr als zehn Jahren. Dass dort ein deutscher Parlamentspräsident mit militärischen Ehren in der Knesset unter Abspielen der deutschen Nationalhymne empfangen würde, hatte ich mir nicht vorstellen können. Es war beeindruckend zu beobachten, wie sich israelische Kolleginnen und Kollegen mit ihrer eigenen Biografie, ihrer politischen Rolle und ihrer Vorstellung von Deutschland auseinandergesetzt haben. Und wie ausschlaggebend auch dabei persönliche Kontakte für die Beziehungen zwischen Ländern und Institutionen sind. Sie sind seit 37 Jahren im Bundestag. Ist das Parlament ein Ort, an dem Freundschaften entstehen können? Norbert Lammert: Durchaus, obwohl die allermeisten Freundschaften nicht im Beruf, nicht nach dem 50. oder 60. Lebensjahr, sondern in der Schulzeit, im Studium, in der Ausbildung entstehen. Das gilt gewiss auch für Abgeordnete, was aber nicht ausschließt, dass sich sehr enge Beziehungen und im Einzelfall auch dauerhafte Freundschaften entwickeln können, die dann übrigens regelmäßig mit der Fraktionszugehörigkeit fast nichts zu tun haben. Sie kandidieren nicht mehr für den Bundestag. Was überwiegt jetzt? Ein Gefühl der Befreiung, ein Gefühl der Erleichterung oder doch eher Wehmut? Norbert Lammert: Eigentlich kann ich in diesem Zusammenhang mit allen drei Begriffen nichts anfangen. Ich fühle mich weder befreit noch erleichtert, weil mir etwa Verpflichtungen von der Schulter genommen würden, die mir zunehmend lästig geworden wären. Und was die Wehmut angeht: Ich bin selbst verblüfft, dass sich dieses von vielen vorausgesagte Gefühl bei mir nicht einstellen will. Aber ich schließe nicht aus, dass das noch kommt. Allerdings habe ich meine Entscheidung ja nicht spontan irgendwann im Frühjahr dieses Jahres unter Berücksichtigung der Aufstellung von Kandidaten im Wahlkreis und in der Landespartei getroffen, sondern ich bin in diese Legislaturperiode mit der festen Absicht gegangen, dass es meine letzte sein wird. So hatte ich drei Jahre Zeit, mich in ganz unterschiedlichen Situationen immer wieder zu fragen: Meinst du das wirklich so? Zum Zeitpunkt der öffentlichen Verkündung war das also eine seit langem gereifte und immer wieder bestätigte Entscheidung, die bis jetzt keine Verunsicherung erfahren hat. Was werden Sie an Ihrer Arbeit im Bundestag vermissen? Norbert Lammert: Das kann ich jetzt noch nicht sagen. Aber dass sich vieles ändern wird, ist ja absehbar. Zu den faszinierenden Aspekten eines solchen Amtes gehört, dass man mit vielen ungewöhnlichen Menschen aus ganz unterschiedlichen Bereichen zusammenkommt. Ein politisches Spitzenamt bietet regelmäßig Begegnungen mit herausragenden Wissenschaftlern, Künstlern, Sportlern, Kirchenführern. Das habe ich immer als inspirierend und motivierend empfunden. Das wird es so nicht mehr geben. Ob mir das wirklich fehlen wird, weiß ich nicht. Was wünschen Sie dem neuen, dem 19. Bundestag und dessen Präsidenten? Norbert Lammert: Dass wir die bemerkenswerte Streitkultur, die wir nach den traumatischen Erfahrungen des Scheiterns der ersten deutschen Demokratie und den noch entsetzlicheren Folgewirkungen glücklicherweise entwickelt haben, mit beiden Händen festhalten. Ich sehe nirgendwo ein besser balanciertes Verhältnis von Konkurrenz und Konsens, von Konfliktfähigkeit und Kompromissbereitschaft als im Deutschen Bundestag. Als einfacher Staatsbürger wünsche ich mir sehr, dass das so bleibt. Und jedem, der von diesem Parlament zum Präsidenten gewählt wird, kann man nur wünschen, dass er die Autorität mitbringt oder gewinnt, die man braucht, um zu dieser Balance beizutragen. Sowohl nach innen wie vor allen Dingen auch im Verhältnis zu anderen Verfassungsorganen, zu den Medien, zur Öffentlichkeit. Es gibt keine schönere und nur wenige auch nur annähernd vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben.


?Social Media im Wahlkampf? ? öffentlicher Vortrag von Prof. Simon Hegelich beim Forum W im Bundestag
Di, 11. Juli 2017, 08:55



Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses richtet im Falle der Verhaftung führender Mitarbeiter von Amnesty International dringenden Appell an den türkischen Botschafter
Mo, 10. Juli 2017, 16:37

Im Namen aller im Ausschuss vertretenen Fraktionen hat der Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Matthias Zimmer, an den Botschafter der Türkei appelliert, sich bei seiner Regierung für die unverzügliche und bedingungslose Freilassung des Vorstandsvorsitzenden und der Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty International, Taner Kiliç und Idil Eser, einzusetzen. In zwei getrennten Schreiben an Botschafter Ali Kemal Aydin wies Prof. Zimmer darauf hin, dass die gegen Herrn Kiliç und Frau Eser erhobenen Vorwürfe in keiner Weise nachvollziehbar seien. Vielmehr setzten sich beide seit vielen Jahren mit großem persönlichen Engagement für einen besseren Menschenrechtsschutz in der Türkei ein. Angesichts des hohen Ansehens, das Amnesty International weltweit genieße, stelle ihre Verhaftung daher auch einen einmaligen Präzedenzfall dar und verstärke den Eindruck einer sich drastisch verschlechternden Menschenrechtslage in der Türkei, wie sie vom Menschenrechtsausschuss, aber auch in der deutschen Öffentlichkeit seit langem mit wachsender Beunruhigung beobachtet werde. Prof. Zimmer bat den Botschafter, ihn außerdem zu informieren, wie es um den gesundheitlichen Zustand von Herrn Kiliç und Frau Eser in der Haft bestellt sei. Taner Kiliç wurde am 6. Juni 2017 verhaftet, Idil Eser am 5. Juli 2017. Gemeinsam mit ihnen wurden weitere Menschenrechtsverteidiger festgenommen. Beiden wird von den türkischen Behörden die ?Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation? vorgeworfen.


Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages ausgeschrieben
Mo, 10. Juli 2017, 11:22

Ab sofort bis zum 6. Oktober 2017 können Bewerbungen für den Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages eingereicht werden. Mit dem seit 1993 vergebenen Preis werden hervorragende publizistische Arbeiten ? sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen ? gewürdigt, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen. Die Auszeichnung ist mit 5.000 Euro dotiert und wird von der Präsidentin bzw. dem Präsidenten des Deutschen Bundestages verliehen.Der eingereichte Beitrag muss zwischen dem 1. Oktober 2016 und dem 30. September 2017 erschienen sein. Einsendeschluss ist der 6. Oktober 2017.Es werden sowohl Eigenbewerbungen, als auch Benennungen durch Dritte berücksichtigt.Dem Bewerbungsschreiben sind drei Exemplare der zur Auszeichnung vorgeschlagenen Arbeit bzw. Arbeiten sowie ein Lebenslauf der Autorin bzw. des Autors beizufügen. Eine unabhängige Fachjury aus sieben renommierten Journalistinnen und Journalisten entscheidet über die Vergabe des Preises. Bewerbungen oder Rückfragen richten Sie bitte an folgende Adresse: Deutscher Bundestag Fachbereich WD 1 Medienpreis Politik Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: (030) 227-38630 Fax: (030) 227-36464 E-Mail: medienpreis-politik@bundestag.de Internet: www.bundestag.de/medienpreis


Verteidigungsausschuss reist in die Türkei
Fr, 7. Juli 2017, 13:12

Am 17. Juli 2017 wird eine siebenköpfige Delegation des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages unter Leitung des Vorsitzenden Wolfgang Hellmich (SPD) zu einem Besuch zum NATO-Stützpunkt nach Konya in die Türkei reisen. Die Abgeordneten aller Fraktionen wollen sich beim Besuch des NATO-Stützpunktes über den aktuellen Stand des AWACS-Programms informieren und sich in Gesprächen mit den deutschen NATO-Soldaten einen Überblick über die Einsatzbedingungen verschaffen.